Leena Schmitter

Für Grundrechte...

​

• Verhältnismässigkeit und Zweckmässigkeit bei Polizeieinsätzen einhalten

• Rechtsstaatliche Prinzipien wie Unschuldsvermutung und Persönlichkeitsschutz gewährleisten: Keine Videoüberwachung und keine Öffentlichkeitsfahndung im Internet

• Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit gewährleisten
   

...und eine gute Polizei

 

Eine gute Polizei ist transparent, nah bei der Bevölkerung und geht sensibel mit den Rechten der Einwohner_innen um. Eine gute Polizei setzt sich kritisch mit sicherheitspolitischen Fragen auseinander. Eine gute Polizei ist ein Dienstleistungsunternehmen für ihre Mitbürger_innen.

 

Dazu braucht es eine Stärkung der Polizeihoheit der Stadt Bern, klare Zuständigkeiten bei der Beanstandung von Polizeieinsätzen und demokratische Kontrolle – etwa eine kantonale Ombudsstelle für Beschwerden betreffend Grundrechtsverletzungen.

 

Einen ausführlichen Beitrag darüber, wie eine grundrechtlich-demokratische Polizei ausgestaltet werden könnte, die Reformierung der Polizei und Vorschläge für ein anderes Corps finden Sie hier.